Österreich: Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP gescheitert

Mehr als einen Monat lang haben die FPÖ und die ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Nun sind diese Verhandlungen geplatzt. Hauptstreitpunkt war vor allem die Verteilung zentraler Ministerien wie Innen- und Finanzressort. Auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen wie etwas zum Ukraine-Krieg gab es keine Einigung.

Laut FPÖ teilte Herbert Kickl dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit, dass die Gespräche abgebrochen worden seien und er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt habe.

Wäre es zu einer Einigung gekommen, dann wäre der FPÖ-Chef der erste Kanzler aus den Reihen seiner Partei geworden. Kickl betonte auch, dass die Verhandlungen nicht erfolgreich waren, obwohl die FPÖ der ÖVP in vielen Punkten zugestimmt habe. Deswegen kündigte Van der Bellen an, er werde so schnell wie möglich mit beiden Parteien Gespräche führen.

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