“Null Komma null beantwortet” – Warweg fragt wegen Baerbocks Aussage zum Zivilschutzstatus nach

In einer Rede im Bundestag am 10. Oktober hat Außenministerin Annalena Baerbock mit Blick auf die Lage im Nahen Osten argumentiert, dass zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, wenn “Terroristen” diese missbrauchen.

Die Rede, die einen legitimierenden Ton für Israels Vorgehen im Nahen Osten vermittelte, ging in den sozialen Medien viral und löste unter anderem eine Reaktion der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese aus, die Baerbock aufforderte, völkerrechtlich zu klären, inwiefern der “Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte” die “Massaker rechtfertige, die Israel in Gaza und anderswo” begehe, schrieb Albanese auf ihrem X-Kanal. Dabei räumte Baerbock selbst am Mittwoch im Bundestag den durch ihre Äußerungen in den sozialen Medien ausgelösten “massiven Shitstorm” ein.

In der Bundespressekonferenz am Mittwoch fragte NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg, ob Baerbock die von Albanese geforderten Beweise für ihre Behauptungen liefern wolle. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, tat die Frage mit dem Hinweis auf “das russische Desinformationsökosystem” ab, ohne eine entsprechende Antwort zu geben.

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