“Notwehr”: AfD äußert Verständnis für US-Angriff auf Venezuela

In einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag den US-Angriff auf Venezuela in Teilen verteidigt – und dabei eine völkerrechtliche Bewertung relativiert.

Baumann sprach von zwei “Zugängen” zur Außenpolitik: einer “moralisch-rechtlichen” und einer “machtpolitischen”, bei der es um “Einflusszonen” und “Großräume” gehe. Der AfD-Politiker sagte wörtlich: “Nicht das Völkerrecht hat uns geschützt, sondern der Atomschirm der Amerikaner.” Die sich herausbildende multipolare Ordnung in der Welt stehe dabei angeblich für den machtpolitischen Zugang.

Zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem Vorgehen Washingtons argumentierte Baumann mit dem vorgeblichen US-Kampf gegen Drogenhandel: “Das Haupteinfallstor ist Venezuela”, behauptete er. Kritik an der US-Begründung, wonach es inzwischen offen um Ölinteressen gehe, wies Baumann zurück: Die USA hätten das “so nicht gesagt”.

Ein Meinungsartikel zum Thema: https://rtde.press/international/266959-carl-schmitts..