“Niemand steht über dem Recht” – Scholz und Baerbock uneins über Umgang mit Netanjahu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des IStGH wegen Kriegsverbrechen vorliegt, ist zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Ungarn gekommen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab dazu bekannt, dass das Land sowohl den Haftbefehl ignorieren, als auch den Internationalen Strafgerichtshof verlassen werde.
Mit Blick auf das Vorgehen Ungarns sagte Deutschlands Noch-Außenministerin Annalena Baerbock am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel, das sei ein “schlechter Tag für das Völkerstrafrecht”, und sie fügte hinzu: “In Europa steht niemand über dem Recht.”
Bundeskanzler Scholz erklärte am gleichen Tag während einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin hingegen, er könne sich nicht vorstellen, dass Netanjahu in Deutschland verhaftet würde.
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