“Nicht völkerrechtswidrig” – Außenministerium zum NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Am Montag jährte sich der Beginn des Angriffskrieges gegen Jugoslawien am 24. März 1999. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg hakte am 19. März in der Bundespressekonferenz nach, ob es zu den Plänen der Regierung gehöre, “sich bei der Bevölkerung von Serbien und Montenegro zu entschuldigen”.
Warweg verwies dabei auf den ersten “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die NATO griff die damalige Bundesrepublik Jugoslawien unter deutscher Beteiligung ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates an und setzte dabei massiv Streubomben und Uranmunition ein. Rund 40 Prozent der NATO-Bombenopfer waren Kinder.
Die Bundesregierung hält nach mittlerweile 26 Jahren an ihrer Haltung fest. Außenamtssprecher Sebastian Fischer verwies auf die Erklärung vom Vorjahr und beteuerte: “Der damalige Einsatz war nicht völkerrechtswidrig und diente dem Schutz des Kosovo.”
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