Neuer Staatsvertrag für RBB: Kritik vom Skandal-geplagten Sender

Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg wird ab Januar 2024 in Kraft treten. Die Parlamente der beiden Bundesländer billigten das Regelwerk am Donnerstag in ihren Plenarsitzungen in Berlin und Potsdam. Der Vertrag zielt darauf ab die Aufsichtsgremien des Senders zu stärken und Sorgfaltsregeln für Entscheidungsträger einzuführen.

Der öffentlich-rechtliche Sender RBB war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt, als Vorfälle von Vetternwirtschaft und Missbrauch von Geldern bekannt wurden. Im Zentrum des Skandals stand primär die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger.

Im Interview mit RT DE erläutert der Freie Journalist, dass der neue Staatsvertrag seiner Meinung nach lediglich “Änderungen auf dem Papier” bereit hält, das grundlegende Problem der politischen Einflussnahme auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk jedoch weiter bestehen bleibe.