Migrationswende? – Niederlande und Ungarn wollen aus EU-Asylsystem aussteigen
Die niederländische Regierung will ihre Asylpolitik radikal ändern und aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Sie hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorgehen zu können.
Auch Ungarn will einen solchen Antrag stellen, dem aber alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht sich der dortige Innenminister Michael Stübgen für die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus. Es sei durch die Genfer Flüchtlingskonvention überflüssig, so der CDU-Politiker.
Auch Ungarn will einen solchen Antrag stellen, dem aber alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht sich der dortige Innenminister Michael Stübgen für die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus. Es sei durch die Genfer Flüchtlingskonvention überflüssig, so der CDU-Politiker.
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