Merz: “Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt dringend” – Work-and-Stay-Agentur soll helfen
Auf dem 19. Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in seiner Eröffnungsrede die Einrichtung einer “Work-and-Stay-Agentur” (WSA) angekündigt, die er als “in gleich doppelter Hinsicht eine grundlegende Veränderung unserer Einwanderungs- und Ausländerpolitik” bezeichnete.
Merz machte deutlich, dass die Einrichtung der WSA “möglicherweise die größte Baustelle der Wahlperiode” werde. Die Plattform soll Asylverfahren klar von regulärer Arbeitsmigration trennen. Er erläuterte: “All diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier arbeiten und leben zu wollen – und davon brauchen wir viele –, können sich schon bald auf einer digitalen Plattform anmelden, die sämtliche Prozesse digitalisiert und die dahinterliegenden Abläufe harmonisiert.”
Die Eckpunkte der Agentur wurden bereits im Bundeskabinett beschlossen. Vorgesehen sind zunächst Pilotprojekte in zwei Bundesländern – einem Flächenstaat und einem Stadtstaat. Merz betonte: “Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt dringend.” Die Plattform soll komplexe, bisher über alle staatlichen und kommunalen Ebenen verteilte Prozesse digital abbilden: “Zumindest auf einer digitalen Plattform nach vorne hin anbieten können, wo nach hinten diese Prozesse weitgehend digitalisiert werden.” Zugleich warnte er: “Das ist ein gewaltiges Experiment. Ich bin mir nicht sicher, dass es uns wirklich im ersten Anlauf schon gelingt.”
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