Merz: Ukrainer sollen Dienst im eigenen Land versehen – statt nach Deutschland zu kommen
In einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag unter anderem die geplanten Reformen des Sozialsystems angekündigt. Dazu gehört die Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersetzung durch eine “Grundsicherung”. Zudem sollen Geflüchtete aus der Ukraine künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben, sondern Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Merz gab in diesem Zusammenhang an, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij selbst gebeten zu haben, dafür zu sorgen, “dass insbesondere die jungen Männer aus der Ukraine nicht in großer Zahl wieder nach Deutschland kommen, sondern den Dienst in ihrem Land versehen.”
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