Merz: Türkei erfüllt nicht unsere Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch in die türkische Hauptstadt Ankara gereist. Thema war auch die Frage des Beitritts der Türkei in die Europäische Union.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan betonte Merz, dass der Weg der Türkei in die Europäische Union nur über die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien führe, und die Türkei nicht die “Ansprüche in Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” erfülle. Merz äußerte zudem seine Besorgnis über die “mangelnde Unabhängigkeit” der Justiz.

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