Merz sieht sich in seiner Führung bestätigt: “Diese Koalition trifft gute Entscheidungen”

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027, die Finanzplanung bis 2030 sowie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt wertete Kanzler Friedrich Merz diese Beschlüsse als Beleg für die Handlungsfähigkeit seines Kabinetts.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Merz: “Garantieren kann niemand für nichts.” Dabei wies er die Darstellung von SPD-Chef Lars Klingbeil über einen aggressiven Tonfall in den Sitzungen zurück und stellte klar, niemanden “anzubrüllen”. Er betonte dabei, dass seine Koalition – im Gegensatz zur Vorgängerregierung – trotz interner Debatten Ergebnisse liefere. Als Beleg nannte er die GKV-Reform und die Haushaltsplanung; Vorhaben, welche die Ampel-Koalition zuletzt gar nicht zustande gebracht habe.

Trotz der demonstrativen Entschlossenheit belegen die jüngsten Umfragewerte des RTL/ntv-Trendbarometers jedoch den massiven Vertrauensverlust: Nur noch 15 Prozent der Deutschen sind mit Merz’ Arbeit zufrieden. 83 Prozent sind es nicht.

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