Merz setzt Prioritäten: Geld für Ukraine, Migration, Entwicklungshilfe statt eigene Bürger
In der Regierungsbefragung am Mittwoch geriet Bundeskanzler Friedrich Merz beim Thema Rente unter Druck. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte steigende Belastungen für Bürger und Unternehmer. Sie forderte, die Kapitaldeckung der Rente durch Einsparungen bei der Ukraine-Hilfe, Migration und Entwicklungshilfe steuerlich zu finanzieren. Merz wies dies zurück: Seine Regierung setze im Haushalt schlicht “andere Prioritäten” als die AfD. Diese Prioritätensetzung entspreche dem “Mehrheitswillen” von Bundestag und Bevölkerung.
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