Merz fordert Kurswechsel in der Syrien-Politik und bei Rückführungen

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien für eine grundlegende Neubewertung der deutschen Außen- und Migrationspolitik aus. Nach dem Sturz des Assad-Regimes durch Rebellen sieht Merz die Chance, diplomatische Beziehungen mit einer neuen syrischen Führung aufzubauen, sofern diese Stabilität und Rechtsstaatlichkeit garantiere.

Ein zentraler Punkt seiner Forderungen ist die Ermöglichung von Rückführungen syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Merz betont, dass Syrien kein Ort unbefristeter Flucht mehr sein dürfe, sobald die Sicherheitslage dies zulasse. Zudem fordert er eine Verschärfung der Grenzkontrollen und eine konsequentere Abschiebung von Straftätern. Innerhalb der Bundesregierung stoßen diese Forderungen auf eine geteilte Resonanz, insbesondere im Hinblick auf die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen in Kriegsgebiete.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 30. März 2026]

Mehr dazu: https://rtde.expert/inland/275376-merz-meisten-syrer-..