Merz: Bundesregierung plant kurzfristig keine Anerkennung von palästinensischem Staat
Anders als Frankreich plant Deutschland “kurzfristig” nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Dies teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein in Berlin mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor angekündigt, er werde die Anerkennung eines palästinensischen Staates im September auf der UN-Generalversammlung verkünden. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben 147 den Staat Palästina bislang als unabhängigen Staat anerkannt.
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