Meinungsfreiheit

Die neue Koalition aus Union und SPD plant die Überwachung privater Chatgruppen. Wegen möglicher “Volksverhetzung”.
Welches Volk in privaten Chatgruppen verhetzt werden kann, das bleibt das Geheimnis der Politik.

Heute schon traut sich eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr, die eigene Meinung öffentlich zu sagen. Wenn der Staat demnächst selbst das Private überwacht, wird man seine Meinung auch daheim kaum noch offen auszusprechen wagen.
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