Mehr Spielraum bei Rüstungsausgaben: Scholz für “Änderung des Regelwerks in Europa”

“Deutschland bereitet sich darauf vor, seine finanzielle Kraft zu stärken, auch durch Veränderung der Verfassung”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel. Er betonte die Notwendigkeit, die erforderlichen Mittel aufzubringen, insbesondere für die Verteidigung. Scholz begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten zur Kreditaufnahme zu eröffnen und die fiskalischen Regeln anzupassen, um höhere Ausgaben für militärische Zwecke zu ermöglichen. Langfristig, so Scholz, müsse das europäische Regelwerk so angepasst werden, dass die Staaten ihre Rüstungsausgaben nach eigenem Ermessen erhöhen können.

Im Vorfeld des Gipfels hatte von der Leyen den Plan “ReArm Europe” zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Mit dem Plan sollen bis zu 800 Milliarden Euro für Rüstungsinvestitionen mobilisiert werden. Ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist die Bereitstellung von 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, gemeinsam Militärgüter wie Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artillerie, Munition, Drohnen und Antidrohnen-Systeme zu beschaffen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten durch die Aktivierung der sogenannten nationalen Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr finanziellen Spielraum erhalten, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne ein Defizitverfahren auszulösen.

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