Mehr Macht für Brüssel? Von der Leyen treibt Abbau nationaler Vetorechte voran

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt Pläne voran, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abzuschaffen. Bei einer Veranstaltung in Berlin sprach sie sich dafür aus, künftig verstärkt auf Mehrheitsentscheidungen zu setzen – mit dem vorgeblichen Ziel, Europa geopolitisch handlungsfähiger zu machen. Unterstützung kommt unter anderem von der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die das bisherige Prinzip als hinderlich für schnelle Entscheidungen bezeichnet.

Kritiker sehen darin jedoch einen weitreichenden Machtzuwachs für Brüssel. Sie warnen, dass einzelne Mitgliedstaaten künftig überstimmt werden könnten und nationale Interessen an Einfluss verlieren. Der Jurist Dr. Gunnar Beck bewertet im Interview mit RT DE die Pläne als Versuch, den Einfluss der EU-Kommission auszubauen und abweichende Positionen einzelner Staaten künftig leichter zu übergehen.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 22. April 2026]

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