Massendemonstrationen in Tiflis gegen “russisches NGO-Gesetz”

Seit einigen Tagen finden in der georgischen Hauptstadt Tiflis Massendemonstrationen statt. Der Grund dafür ist das viel diskutierte Gesetz über ausländische Agenten. Nach diesem Gesetz wird jedes Medienunternehmen oder jede nicht kommerzielle Organisation den Status eines ausländischen Agenten erhalten, wenn mehr als 20 Prozent der Einnahmen aus dem Ausland stammen. Das Gesetz wurde aufgrund eines ähnlichen Gesetzes in Russland sofort als “russisch” bezeichnet: Oppositionsparteien glauben, dass es als Druckmittel eingesetzt werden kann. Im Jahr 2023 gelang es der Opposition nach Massenprotesten in der Hauptstadt, das Gesetz zu unterbinden. Am 17. April soll das Gesetz erneut diskutiert werden; die Oppositionskräfte haben die Fortsetzung der Proteste angekündigt.

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