Links ist (nicht) vorbei – Bundestag debattiert Aufnahmeprogramme für Afghanen

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über die Aufnahmeprogramme für “gefährdete Afghanen” beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Einhaltung der von der Vorgängerregierung getroffenen Aufnahmezusagen gefordert wird. Die aktuelle Bundesregierung hat angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden zu wollen.

Die aus Afghanistan stammende Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir warf der schwarz-roten Bundesregierung “Rechtsbruch mit Ansage” vor. Der CDU-Politiker Detlef Seif verteidigte hingegen das Vorgehen der Bundesregierung und stellte die Rechtsgültigkeit der Zusagen der Vorgängerregierung infrage. Dabei warf er der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock vor, Aufnahmezusagen “willkürlich” durch “intransparente Verfahren” unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen erteilt zu haben.

Die AfD lehnte Aufnahmeprogramme für Afghanen grundsätzlich ab. Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier warf der Union vor, statt der von Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf versprochenen Migrationswende die Politik der Vorgängerregierung “nahtlos fortzusetzen”.

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