Korruption unter persönlicher Kontrolle: Proteste gegen Reform der Aufsichtsbehörden in der Ukraine
Am Dienstag, dem 22. Juli, unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein zuvor vom ukrainischen Parlament verabschiedetes Gesetz, mit dem die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) aufgehoben wird. Sie werden nun dem Generalstaatsanwalt der Ukraine unterstellt, der vom Präsidenten ernannt wird.
Diese Entscheidung löste in der ukrainischen Bevölkerung ein gemischtes Echo aus. Zum ersten Mal seit langer Zeit kam es in ukrainischen Großstädten zu Protesten. Die Demonstranten forderten, dass die Autonomie des NABU und des SAPO wiederhergestellt wird. Sie sind der Meinung, dass diese Änderungen eine Einschränkung darstellen und zu einer schwächeren Kontrolle der Korruption und der Geldausgaben führen werden.
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