“Können nach wie vor herkommen und Asyl beantragen” – Faeser zur Aussetzung der Asylverfahren für Syrer

Anfang der Woche hat das BAMF sämtliche Asylverfahren von Syrern, die noch in der Bearbeitung sind, ausgesetzt. Zugleich forderten Politiker die Rückführung der Syrer. So sprach der bayerische Ministerpräsident Markus Söder davon, dass es “keinen Rechtsgrund mehr” für ihren Aufenthalt in Deutschland gebe, und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte die Bundesregierung zur “Vorbereitung der Rückführung hunderttausender Syrer” auf.

Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung der neuen Bundespolizei-Fliegerstaffel in Gifhorn wurde Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu befragt, was die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer genau bedeute und welche Konsequenzen dies habe. Die Innenministerin erklärte, dass die Verfahren im Moment erst einmal liegengelassen würden, “weil wir einfach abwarten wollen, wie sich die Lage in Syrien entwickelt.”

Zugleich betonte sie, dass es angesichts der angespannten Situation klug sei, zu sagen, “die Leute können nach wie vor hierher kommen, auch Asyl beantragen, das ist nicht ausgeschlossen, aber die Asylverfahren werden nicht zu einem Ende geführt.” Nicht zuletzt unterstrich sie auch die Hoffnung, dass “viele der Syrer, die hier sehr gut integriert sind, die seit Jahren einen Arbeitsplatz haben, beispielsweise im Gesundheitswesen, da sind wir sehr auf sie angewiesen – 6.000 Ärzte allein, fast 30.000 Pflegekräfte – dass die dann auch bitte hierbleiben.”

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