“Kein unparteiisches Gericht mehr” – Ungarn verlässt IStGH und empfängt Netanjahu

Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Ungarn eingetroffen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am selben Tag an, das Austrittsverfahren aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten.

Der Internationale Strafgerichtshof sei “kein unparteiisches Gericht mehr”, die Entscheidungen zu Israel hätten dies “am deutlichsten gezeigt”, sagte Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen.

Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Militäroperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.

Netanjahu lobte die Entscheidung Budapests, sich aus dem Gericht zurückzuziehen, als “kühn und prinzipientreu” und zeigte sich zuversichtlich, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den IStGH verlasse.

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