“Kein gutes Staatsgeld hinterherwerfen” – Bundestag beschließt Spritpreispaket

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket gegen überhöhte Spritpreise verabschiedet. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten dafür, AfD und Linke dagegen. Das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz verschärft das Kartellrecht und erlaubt Tankstellen künftig nur noch eine Preiserhöhung pro Tag.

In der teils hitzigen Debatte im Bundestag lehnte die Union staatliche Direkthilfen wie den Tankrabatt als Verschwendung ab. Die Linke-Abgeordnete Janine Wissler warf der Regierung vor, bei “Millionen-Abzocke” der Mineralölkonzerne tatenlos zuzusehen, und forderte eine Übergewinnsteuer. Der CDU-Politiker Tilman Kuban konterte scharf: Er warf der Linken Unkenntnis im Steuerrecht vor und betonte, der Staat dürfe nicht willkürlich über “gute oder schlechte Gewinne” entscheiden.

Die Grünen betonten unter anderem, dass nur ein Ausstieg aus fossilen Energien das Land langfristig von schwankenden Spritpreisen unabhängig mache. Besonders hitzig wurde es bei der Zwischenfrage des Grünen-Politikers Michael Kellner, der die Politik von Robert Habeck verteidigte. Diese habe Deutschland versorgungssicher gemacht und bereits Milliarden an Übergewinnsteuern einbracht. Kuban konterte erneut scharf, warf den Grünen vor, durch das Abschalten der Kernkraftwerke und teure Subventionen für erneuerbare Energien die Preise erst recht in die Höhe getrieben zu haben, und kritisierte die grüne Energiepolitik als “Irrsinn”.

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