Haushaltsentwurf: Rüstungsausgaben sollen sich bis 2029 mehr als verdoppeln

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Eckwerte bis 2029 vorgestellt. Der Verteidigungshaushalt soll bis dahin schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro steigen – das wären rund 31 Prozent des gesamten aktuellen Bundeshaushalts.

Der zugleich auch Vizekanzler Klingbeil begründet dies mit der “realen Bedrohung durch Russland”. Ein Journalist zitierte “Warnungen” hochrangiger Militärs, wonach Russland schon 2029 NATO-Gebiet “eventuell angreifen oder theoretisch in der Lage sein könnte, anzugreifen”. Auf die Frage, ob das frühe Erreichen der enormen Verteidigungsausgaben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei – was im Koalitionsvertrag “explizit” nicht stehe –, erklärte Klingbeil, die Bundesregierung handele aus Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.

Im X-Post des NachDenkSeiten-Journalisten Florian Warweg wird der Rekordhaushalt scharf kritisiert. Er bezeichnet die Prioritätensetzung der Bundesregierung als “absoluten Wahnsinn” und verweist auf Einschnitte etwa im Wirtschafts- und Gesundheitsbereich. Zudem warnt Warweg vor einer Entwicklung, in der perspektivisch bis zu fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben vorgesehen wären – das entspräche fast der Hälfte der derzeitigen Staatseinnahmen.

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