Habeck warnt vor “Bedrohung der industriellen Kraft” Deutschlands durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Clip auf X erklärt, dass das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Arbeitsplätze bedrohe.
Die 60 Milliarden Euro fehlten nicht nur beim “Klimaschutz”, so der Grünen-Politiker, sondern auch für die Transformation und die Unterstützung der Industrie. Dadurch seien Arbeitsplätze bedroht. Es sei Kern der Arbeit der Bundesregierung, den Wohlstand und die Wertschöpfung in Deutschland zu erneuern. Habecks Lösung: Die Industrie transformieren, “indem wir sie grün machen”.
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