Habeck pro Zensur: “Unregulierte Form der sozialen Medien nicht mehr akzeptabel”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gab bei einem Vortrag für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Haltung in Bezug auf Meinungsfreiheit zum Besten. Als eine besondere Gefahr für “liberale Demokratien” machte der Vizekanzler (Grüne) dabei Plattformen wie X (ehemals Twitter) aus: “Ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.”
Mit Blick auf den neuen X-Eigentümer Elon Musk könne es laut Habeck nicht sein, “dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, den Diskurs in Europa definieren”. Doch das müsse nicht so bleiben: “Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten”, wobei “eine scharfe Anwendung des Digital Service Act das Mindeste” sei, droht der Minister.
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