Grundgesetzänderung: Bundestag debattierte in Sondersitzung über das 500-Milliarden-Euro-Paket
In Berlin trafen sich am Freitag die zum Teil abgewählten Abgeordneten zu einer ersten Sondersitzung im Reichstag. Diskutiert wurde über das neue Schuldenpaket, auch als “Sondervermögen” deklariert.
Zudem wurde über eine potenziell dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes debattiert. Das sogenannte “Verteidigungs- und Infrastrukturpaket” kann dabei nur mit einer Grundgesetzänderung beschlossen werden, die ein großes Thema der Debatte war. Über die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung des scheidenden Parlaments und die Änderung des Grundgesetzes sprachen wir mit unserem Korrespondenten, Iwan Medwedew.
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