Gescheiterte Koalitionsverhandlungen – FPÖ-Chef: “Man wollte uns keine kritischen Ministerien anvertrauen”

Die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP wurden am Mittwoch abgebrochen. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Im Falle einer Einigung wäre mit Kickl erstmals ein Kanzler aus den Reihen der Freiheitlichen ins Kanzleramt eingezogen.

Einer der wichtigsten Streitpunkte war das Innenministerium, das beide Parteien für sich beanspruchten. Zuletzt schlug die ÖVP vor, die Themen Migration und Asyl in ein eigenes FPÖ-geführtes Ministerium auszulagern, doch dies wies die FPÖ zurück.Am 6. Januar hatte der Bundespräsident den FPÖ-Cher Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September zwar klar gewonnen, war aber angesichts des Unwillens der anderen Parteien, mit der als “rechtspopulistisch” oder gar “rechtsextrem” verschmähten Partei zusammenzuarbeiten, bei Koalitionsgesprächen zunächst übergangen worden.

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