Georgien: Massive Eskalation bei Protest gegen Gesetz über “ausländische Agenten“

Tausende Menschen protestierten am Dienstag in Tiflis erneut gegen den Gesetzentwurf über “ausländische Agenten”. Dabei kam es vor dem Parlament in Georgiens Hauptstadt zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Pro-europäische Teilnehmer des Protestes errichteten Barrikaden, während die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Bereits am Sonntag kam es in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes zur direkten Konfrontation zwischen Demonstranten und Ordnungshütern. Das Gesetz würde NGOs und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, verpflichten, sich in ein spezielles Register einzutragen. Die Opposition bezeichnet das Vorhaben als “prorussisch“ und befürchtet, dass es der europäischen Integration des Landes schaden könnte.

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