Georgien: Demonstranten versuchen, Parlament zu stürmen

Bei Massenprotesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Demonstranten am Mittwoch versucht, das Parlament zu stürmen. Die Polizeibeamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Medienberichten zufolge errichteten Demonstranten Barrikaden und blockierten mehrere Straßen im Stadtzentrum.

Das georgische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über das umstrittene Gesetz “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” abgestimmt. Von 150 Abgeordneten stimmten 83 dafür – allesamt Abgeordnete der Regierungsparteien. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch eine dritte Abstimmung nötig. Nach Ansicht der Opposition würde es das Land vom Weg in die EU abbringen. Die Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, hat bereits ihre Solidarität mit den Demonstranten bekundet.

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