“Gefährliche Welt voller Raubtiere” – Von der Leyen fordert Milliarden-Entscheidung für Ukraine

Diese Woche entscheidet der Europäische Rat über die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine. Von den europaweit blockierten 210 Milliarden Euro lagert der Großteil in Belgien.

In einer Parlamentsrede warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer “Welt der Kriege und Raubtiere” und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine für die kommenden zwei Jahre finanziell abzusichern.

Zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag stellte sie zwei Optionen zur Wahl: die Finanzierung zulasten des EU-Haushalts oder aus den russischen Vermögenswerten. Besonders Belgien leistet gegen Letzteres Widerstand, da rechtliche Risiken und Gegenklagen gegen den Finanzdienstleister Euroclear befürchtet werden.

Von der Leyen gab sich jedoch entschlossen: Niemand werde den Gipfel ohne eine Entscheidung verlassen.

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