“Für Verbotsverfahren nicht ausreichend” – Dobrindt nimmt AfD-Gutachten auseinander
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 vorgestellt. Der CSU-Politiker ging dabei unter anderem auf die aktuelle Debatte um ein AfD-Verbot ein und bezeichnete diese als “kontraproduktiv”. Das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD sei entgegen der Auffassung seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser keine Grundlage für ein Verbotsverfahren, so Dobrindt.
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