“Für kritische Tweets über Kanzler Merz” – EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten

Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch, dem 17. September, hat Redakteur NachDenkSeiten Florian Warweg die Sanktionen der EU-Kommission gegen den Chefredakteur der in der Türkei registrierten Plattform “red.”, Hüseyin Doğru, angesprochen.

Der in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger sieht sich – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – mit dem Vorwurf konfrontiert, “im Auftrag Russlands Desinformationen zu verbreiten”. Gegen ihn wurden Reisebeschränkungen verhängt und seine Vermögenswerte eingefroren.

Inzwischen hat Doğru das sogenannte “Beweismaterialpaket” der EU veröffentlicht, das aus X-Beiträgen des Journalisten besteht. Diese sollen die Vorwürfe der “Veröffentlichung von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen” belegen.

Vor diesem Hintergrund hat Warweg nachgefragt: “Sieht die Bundesregierung es als angemessen an, dass ein deutscher Staatsbürger und Journalist für kritische Tweets über Kanzler [Friedrich] Merz mit so massiven Eingriffen in seine Grundrechte sanktioniert wird?”

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