“Foulspiel” – Klingbeil fordert von Union Rückzug der NGO-Anfrage
Die CDU/CSU-Fraktion hat am Montag 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie Campact, Correctiv und Omas gegen Rechts gestellt. Im Vorfeld der Wahlen hatten viele davon zu “Demos gegen rechts” aufgerufen, bei denen auch gegen die CDU protestiert wurde.
Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte der neu gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem möglichen Koalitionspartner CDU nun ein Ultimatum.
Die Union solle für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen wolle. Die Anfrage sei ein “Foulspiel”. Er fügte hinzu: “Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.”
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