Faeser zieht positive Bilanz ihrer Migrationspolitik – Bundespolizeigewerkschaft widerspricht

Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser hat am 1. April in der Bundespressekonferenz eine positive Bilanz der Migrationspolitik der laufenden Legislaturperiode gezogen. So seien im ersten Quartal 2025 35 Prozent weniger Asylanträge gestellt worden als im Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Rückführungen sei von 11.982 im Jahr 2021 auf 20.084 im Jahr 2024 gestiegen. Gemessen an der Gesamtzahl der Asylbewerber bleibt die Zahl der Rückführungen jedoch gering.

Heiko Teggatz, stellvertretender Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, widersprach gegenüber Springers Nachrichtensender Welt jedoch vehement der positiven Bilanz Faesers. Diese sei vielmehr eine ” volle Katastrophe”. So habe beispielsweise das “Rückführungsverbesserungsgesetz” dazu geführt, dass Abschiebungen erschwert würden, und den illegalen Aufenthalt unzähliger Migranten in Deutschland legalisiert. Das einzig Positive an Faesers Politik sei die Einführung der Grenzkontrollen gewesen.

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