“Europa verdient Besseres als Schweigen” – Debatte über Misstrauensantrag gegen von der Leyen
Das EU-Parlament hat am Montag über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Dafür hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea vom nationalkonservativen EKR 77 Unterschriften zusammengebracht.
Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Impfstoffbeschaffung durch die EU-Chefin während der Corona-Krise. Von der Leyen soll milliardenschwere Verträge mit dem Pharmariesen Pfizer per inzwischen gelöschter SMS verhandelt haben. Ihr werden Korruption, Missmanagement und Intransparenz vorgeworfen. Im Mai wies der Europäische Gerichtshof von der Leyens umstrittene Weigerung, die Nachrichten öffentlich zu machen, zurück.
Bei der Debatte wies sie die Vorwürfe als “Desinformation durch extremistische Parteien” zurück. Diese würden “von unseren Feinden und deren Drahtziehern in Russland” unterstützt, so von der Leyen.
Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für den kommenden Donnerstag angesetzt.
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