Europa ist unfähig, Migration zu steuern – aber nur laut “russischer Desinformation”

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, hat am Mittwoch zur Eile gedrängt.

“Die Zeit läuft ab. In wenigen Monaten finden Wahlen statt. Wir müssen den Pakt unter Dach und Fach bringen, bevor die Europäer zur Wahl gehen”, sagte Schinas in seiner Ansprache. “Wenn wir scheitern, nähren wir die falschen Behauptungen der Feinde der Demokratie, der russischen Desinformation, Europa sei unfähig, die Migration zu steuern”, fügte er hinzu.

Die Einigung sieht die Einrichtung von Bearbeitungszentren an den EU-Außengrenzen vor, in denen die Menschen bei ihrer Ankunft überprüft werden. Der Pakt wurde im September 2020 als Antwort auf die Migrationsprobleme der EU angepriesen, kam jedoch kaum voran, da die Mitgliedstaaten darüber stritten, welches Land die Verantwortung für die ankommenden Migranten übernimmt und ob andere Länder zur Hilfe verpflichtet werden sollten.
Die alten Regeln des Blocks brachen 2015 zusammen, nachdem weit über eine Million Menschen unerlaubt nach Europa gekommen waren.

Im Juni finden EU-weit Wahlen statt. Damit die Regelung in Kraft treten kann, müssen sich laut den Vorgaben die Mitgliedsländer und das Parlament bis Februar auf alle zehn Teile einigen.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/inland/video/182437-afd-polit..