EU-Kandidat Moldawien verbietet pro-russische Partei – Hunderte protestieren vor Verfassungsgericht

Anhänger der in Moldawien verbotenen Oppositionspartei “Șor” demonstrieren vor dem Verfassungsgericht, wo man am Donnerstag über eine Änderung des Wahlgesetzes beraten will. Gemäß dieser Verfassungsänderung sollen Mitglieder politischer Formationen, die als verfassungswidrig anerkannt sind, nicht mehr an Wahlen teilnehmen dürfen. Am 19. Juni hatte das Verfassungsgericht Moldawien geurteilt, dass die Partei Șor verfassungswidrig sei. Nach diesem Urteil gilt die Partei als aufgelöst. Das Justizministerium wurde angewiesen, eine Kommission einzusetzen, die die Partei auflöst und aus dem staatlichen Register streicht.

Die Abgeordneten, die die Partei vertreten, bleiben im Parlament, werden aber als unabhängig betrachtet und dürfen sich nicht anderen politischen Kräften anschließen. Zuvor hatte die Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ im Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Mitgliedern der ehemaligen Șor-Partei die Teilnahme an Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren untersagt.

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