“Ende des Parlamentarismus” – Im Studio: Marcel Luthe
In Thüringen wird der Wahlsieger “AfD” durch eine Koalition der Verlierer mit allen Mitteln von der Macht ausgeschlossen. In Brandenburg und Sachsen geht es ähnlich zu. Im Bundestag soll gar sogar die Beantragung eines Parteiverbotsverfahrens diskutiert werden. Der Ex-Abgeordnete und heutige Gewerkschaftsvorsitzende Marcel Luthe sagt: Dieses Vorgehen gegen die “AfD” sei das Gegenteil dessen, was das Grundgesetz von Volksvertretern fordere. Wenn die Parlamentarier ihre “Brandmauer” aufrecht erhalten, besiegeln sie ihr baldiges Ende. Die Spaltung werde das System zerreissen (Aufzeichnung vom 1.10.2024).
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Das ist also das Normal in Deutschland ist inzwischen.