“Einer nach dem anderen” – Israel beschließt Todesstrafe für palästinensische “Terroristen”

Das israelische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte “Terroristen” gebilligt.

Mit 62 zu 47 Stimmen beschloss die Knesset, dass Palästinenser, die von Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt wurden, künftig die Todesstrafe erhalten können. Die Vollstreckung des Urteils soll innerhalb von 90 Tagen erfolgen, wobei das Recht auf Berufung abgeschafft wird.

Eine Besonderheit des Gesetzes ist, dass israelische Staatsbürger von dieser Strafe ausgenommen sind.

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, feierte die Verabschiedung des Gesetzes mit Champagner und erklärte: “So Gott will, werden sie bald einer nach dem anderen hingerichtet.”

Die USA erklärten, Israel habe das Recht, seine Gesetze selbst zu bestimmen. Aus Europa kam hingegen deutliche Kritik an dem Vorhaben.

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