“Ein Produkt des Kabinetts der Katastrophen” – Bundestag billigt Haushalt des Außenministeriums
Der Bundestag hat am Mittwoch den Haushalt des Auswärtigen Amtes gebilligt. Dieser umfasst Ausgaben in Höhen von insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Das sind rund 552 Millionen Euro mehr als noch zuvor im Regierungsentwurf vorgesehen war. Die AfD kritisierte die Pläne und warf Außenministerin Annalena Baerbock vor, unnötige Summen zu investieren. Als Beispiel nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert die Ausgaben von Baerbock für Regierungsflieger, um pünktlich zu Hause anzukommen.
Auch der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller rechnete vor, dass Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges 27,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, das entspreche dem Etat des Auswärtigen Amtes, des Familien- und des Agrarministeriums zusammengenommen. “Für diese Ampel des Grauens sind das vermutlich nur Peanuts: Strom kommt aus der Steckdose, Geld wächst auf den Bäumen und Stylisten werden vom Steuerzahler bezahlt.”
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