Durchregieren leicht gemacht: Von der Leyen will EU “von den Fesseln der Einstimmigkeit befreien”
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament in Straßburg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ein Ende der Einstimmigkeitsvorgabe bei EU-Entscheidungen gefordert. Dieser Schritt sei notwendig, um “schneller” zu handeln. “Es ist an der Zeit, uns von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien”, sagte von der Leyen wörtlich.
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