“Die CDU integriert sich … in die SPD” – Curio zu Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hieß dabei die Maßnahmen der Bundesregierung willkommen, die Deutschland von Platz eins auf Platz drei der Zielländer der europäischen Migrationswelle gebracht hätten. Gleichzeitig warnte der CSU-Politiker, dass das Land Ziel eines massiven Anstiegs von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen geworden sei. Deutschland wolle dabei in Zusammenarbeit mit Israel einen “Cyberdome” schaffen.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nahm die Migrationspolitik der Bundesregierung auseinander. Diese sei laut dem Politiker lediglich eine Fortsetzung der Agenda der SPD. “Von der vor der Wahl groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig”, so Curio.
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