“Die Ampel-Regierung ist die Notlage” – Wagenknecht bildet Gruppe im Bundestag
Jetzt ist es offiziell: Nachdem sich die verbliebenen Linken-Abgeordneten als Gruppe im Bundestag konstituieren, macht das aktuell auch das “Bündnis Sahra Wagenknecht”. Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben heute einen Antrag auf Anerkennung ihrer parlamentarischen Gruppe bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Wagenknecht erklärte, sie sei zur Vorsitzenden gewählt worden, ihr Kollege Klaus Ernst zum Stellvertreter.
Mit dem Gruppen-Status bekäme das Bündnis bestimmte Rechte und finanzielle Unterstützung. Wenn das Plenum des Bundestags zustimmt, bekommen die Parlamentarier diese als neue Gruppe zugeteilt. Die Details werden zunächst im Ältestenrat besprochen und dann in einem Beschluss festgehalten. Am 8. Januar starte voraussichtlich ihre neue Partei, kündigte die 54-Jährige zudem an.
Wagenknecht war im Oktober mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Partei Die Linke ausgetreten. In der Folge löste sich die Linksfraktion im Bundestag auf. Die 28 in der Linken verbliebenen Abgeordneten formierten sich vor einigen Tagen als Gruppe im Parlament neu – nun zogen die Abgeordneten um Wagenknecht nach.
Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/
Mehr von RT Deutsch
Zum Kanal →
Versailler Iran-Abkommen zum Trotz: Israel setzt Beschuss des Südlibanons fort
“Happy Birthday Mister Genocide” – Spanische EU-Abgeordnete singt für Trump im Parlament
Wadephul endlich auf YouTube: “Da kommunizieren, wo die Menschen sind”
“Aufgrund der Bedrohungslage” – Bundeswehr plant mehr Tierversuche
Uschakow: Europäer treiben den Krieg weiter voran, ohne die Lage in der Ukraine zu begreifen