Deutschland zu Nicaraguas Vorwurf der “Beihilfe zum Völkermord” in Gaza: “Wir sind da gelassen”

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, hat sich am Freitag in der Bundespressekonferenz zur Klage Nicaraguas gegen Deutschland geäußert. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch die Verweigerung von Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk sowie durch seine finanzielle und militärische Unterstützung Israels den Völkermord im Gazastreifen zu begünstigen. Die Anhörungen finden am 8. und 9. April vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag statt.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes zeigte sich “gelassen” und wies die Vorwürfe zurück. Dabei bezog er sich unter anderem auf die am Freitag vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution, in der wegen der “möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen” ein Stopp aller Waffenlieferungen an Israel gefordert wurde. Deutschland stimmte wie die USA dagegen. Die nicht bindende Resolution enthalte eine “nicht tragbare Sprache und Vorwürfe gegen Israel, die wir nicht teilen”, so Fischer.

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