“Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland” – Union und SPD einigen sich auf “GroKo”
Union und SPD haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Damit soll Deutschland ein schwarz-rotes Regierungsbündnis mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler bekommen.
In einigen im Wahlkampf heftig umstrittenen Fragen zeigten sich die künftigen Regierungspartner relativ einig. Beim Thema Migration lässt die neue GroKo mit dem angekündigten “neuen Kurs” doch noch viele Fragen offen. Dabei kündigte Merz schärfere Grenzkontrollen und restriktivere Regeln bei der Vergabe von Aufenthaltsrechten an.
Die SPD äußerte sich dabei zurückhaltend. “Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”, sagte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil.
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