“Der Wählerwille muss eins zu eins abgebildet werden” – AfD zur Neuauszählung der Bundestagswahl
In einer auf YouTube live übertragenen Pressekonferenz stellte die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr Sondervotum zur Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor.
Der parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner forderte darin eine vollständige Neuauszählung der Stimmen der Wahl vom 23. Februar 2025 und unterstützte damit den Einspruch des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Hintergrund: Das BSW erzielte 4,981 Prozent – nur 9.529 Stimmen unter der 5-Prozent-Hürde –, wobei Zähl- und Zuordnungsfehler festgestellt wurden.
Die AfD positioniert sich damit gegen die voraussichtliche Mehrheit im Ausschuss (CDU/CSU, SPD, Grüne), die eine Neuauszählung ablehnen wird. Brandner begründete dies mit dem Schutz der Demokratie und betonte, dass es trotz potenzieller Nachteile für die AfD gelte.
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