“Demokratieverachtung”: Von Storch über Grundgesetzänderungen per Zoom aus dem Home-Office
Die Bundestagsabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, hat sich am Sonntag zu den geplanten Grundgesetzänderungen geäußert. Von Storch berichtet, dass die Änderungen im Schnelldurchlauf durch die Ausschüsse geprügelt werden. Abgeordnete seien nicht einmal persönlich erschienen und würden per Zoom von zu Hause abstimmen.
Auch René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Fraktion, äußerte sich zu dem Vorgehen im Interview. Er gibt an, es sei inakzeptabel, dass ein abgewählter Bundestag Grundgesetzänderungen beschließen könne. Auch die Gewaltenteilung sei praktisch nicht mehr vorhanden, da Richter am Verfassungsgericht von den Parteien eingesetzt wurden und im Sinne dieser Parteien entscheiden würden.
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