Debatte um AfD-Verbot: Juristen warnen vor etwaigen Plänen

Nach dem Eklat um ein “Geheimtreffen” einiger Leute, zu denen wohl auch Mitglieder der AfD gehörten, nimmt die Debatte über ein Verbot der Partei wieder Fahrt auf. Kritiker hingegen sind der Ansicht, dass in einem Verbotsverfahren lediglich die AfD selbst davon profitieren würde. Stattdessen müsse man auf politische Mittel setzen. Juristen raten ebenfalls von einem Verbotsverfahren ab und warnen davor, jede abweichende Meinung in die rechtsextreme und verfassungswidrige Ecke zu stellen. Um ein Verbot durchzusetzen, müsste die Partei die Prinzipien des Rechtstaats angreifen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz kritisiert etwaige Verbotsvorhaben. Er sagte unter anderem: “Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei […]”.