“Das wird böse enden” – Proteste in Argentinien gegen Deregulierung

In Argentinien regt sich weiter Widerstand gegen den vom neuen Präsidenten Javier Milei vorgelegten Plan zur Liberalisierung der Wirtschaft. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten.

Zu den Maßnahmen, die das neue Protokoll des argentinischen Sicherheitsministeriums vorsieht, gehören die Mobilisierung der Streitkräfte, um Streiks zu brechen und Demonstranten zu verhaften, oder Maßnahmen zum “Schutz” von Kindern vor ihren Familien, die sie zu Demonstrationen bringen. Und ebenso die Entscheidung, ein neues nationales Register für alle Organisationen zu schaffen, die zu Demonstrationen, Mahnwachen und anderen Formen der Meinungsäußerung aufrufen.

Argentiniens linke Parteien und Gewerkschaften haben das neue Protokoll zum Umgang mit Protesten als “illegal und verfassungswidrig” abgelehnt. Die Erinnerung an die Zeiten brutaler Diktaturen in Argentinien wirft ihre Schatten voraus.

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